Energiepreispauschale versteuern:
BFH bestätigt Steuerpflicht für Arbeitnehmer

Die Energiepreispauschale war eine einmalige staatliche Entlastungsmaßnahme im Jahr 2022. Sie sollte Bürgerinnen und Bürger angesichts der gestiegenen Energiepreise unterstützen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhielten dabei grundsätzlich eine Zahlung in Höhe von 300 Euro – in den meisten Fällen über ihre Arbeitgeber.
Doch die Auszahlung führte bei vielen Steuerpflichtigen zu einer wichtigen Frage: Muss die Energiepreispauschale versteuert werden? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hierzu nun Klarheit geschaffen. Die Energiepreispauschale für Arbeitnehmer ist einkommensteuerpflichtig.
Damit bestätigt das höchste deutsche Steuergericht die gesetzliche Regelung: Die Zahlung wird bei Arbeitnehmern steuerlich berücksichtigt und erhöht grundsätzlich die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte.

Wie wurde die Energiepreispauschale für Arbeitnehmer ausgezahlt?

Arbeitnehmer erhielten die Energiepreispauschale im Jahr 2022 regelmäßig über die Lohnabrechnung ihres Arbeitgebers. Die 300 Euro wurden zusammen mit dem Arbeitslohn ausgezahlt und auf der Lohnsteuerbescheinigung entsprechend ausgewiesen.
Wichtig ist dabei: Die Energiepreispauschale wurde zwar über den Arbeitgeber ausgezahlt, war aber keine zusätzliche steuerfreie Arbeitgeberleistung. Vielmehr handelte es sich um eine staatliche Zahlung, deren steuerliche Behandlung der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt hatte.
Für Arbeitnehmer bedeutete das: Die Energiepreispauschale konnte zwar kurzfristig die finanzielle Belastung senken, der Betrag war jedoch nicht in voller Höhe steuerfrei verfügbar. Wie viel von den 300 Euro nach Steuern tatsächlich übrig blieb, hing vom persönlichen Einkommensteuersatz ab.

BFH bestätigt: Energiepreispauschale ist steuerpflichtig

Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer die Energiepreispauschale von seinem Arbeitgeber erhalten. Das Finanzamt berücksichtigte den Betrag bei der Einkommensteuerveranlagung als steuerpflichtige Einnahme.
Der Arbeitnehmer wandte sich gegen diese Behandlung. Er vertrat die Auffassung, dass die Energiepreispauschale als staatliche Unterstützungsleistung nicht steuerbar sei. Außerdem beantragte er, die Veranlagung hinsichtlich dieser Rechtsfrage vorläufig durchzuführen.
Das zuständige Finanzgericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Auch der Bundesfinanzhof bestätigte die Besteuerung der Energiepreispauschale. Nach Auffassung des BFH ist die Berücksichtigung der Zahlung als steuerpflichtige Einnahme rechtmäßig.
Die Energiepreispauschale für Arbeitnehmer unterliegt der Einkommensteuer.
Der Bundesfinanzhof sah in der gesetzlichen Regelung weder einen Verstoß gegen einfaches Recht noch gegen verfassungsrechtliche Vorgaben.

BFH, Az. VI R 15/24

Warum war die Energiepreispauschale nicht steuerfrei?

Bei vielen staatlichen Hilfen kommt es auf die konkrete gesetzliche Ausgestaltung an. Der Umstand, dass eine Zahlung vom Staat gewährt wird, bedeutet nicht automatisch, dass sie steuerfrei bleibt.
Für die Energiepreispauschale hatte der Gesetzgeber festgelegt, dass sie bei Arbeitnehmern als steuerpflichtige Einnahme behandelt wird. Die Auszahlung über die Lohnabrechnung vereinfachte dabei insbesondere die praktische Abwicklung. Arbeitgeber zahlten den Betrag an ihre Beschäftigten aus; die steuerliche Einordnung erfolgte im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer.

Die Belastung durch die Besteuerung fiel individuell unterschiedlich aus:

• Bei einem niedrigen Einkommen konnte die steuerliche Auswirkung gering sein.
• Bei einem höheren persönlichen Steuersatz verringerte sich der Netto-Vorteil entsprechend stärker.
• Bei Ehepaaren oder Personen mit weiteren Einkünften konnte sich die steuerliche Wirkung ebenfalls anders darstellen als bei alleinstehenden Arbeitnehmern.

Die 300 Euro Energiepreispauschale waren daher ein Bruttobetrag. Der tatsächliche Netto-Betrag konnte je nach persönlicher steuerlicher Situation deutlich darunter liegen.

Was bedeutet das Urteil für die Einkommensteuererklärung?

Für die meisten Arbeitnehmer wurde die Energiepreispauschale bereits über die Lohnabrechnung und die Lohnsteuerbescheinigung erfasst. Bei der Einkommensteuererklärung für 2022 wurde sie daher grundsätzlich automatisch in die steuerliche Berechnung einbezogen.
Das BFH-Urteil schafft nun Rechtssicherheit: Die Einbeziehung der Energiepreispauschale in die Einkommensteuerveranlagung entspricht der geltenden Rechtslage. Steuerbescheide, in denen die Energiepreispauschale als steuerpflichtige Einnahme berücksichtigt wurde, sind deshalb grundsätzlich nicht allein aus diesem Grund fehlerhaft.
Wer gegen die Besteuerung der Energiepreispauschale Einspruch eingelegt hat, sollte dennoch den eigenen Einzelfall prüfen lassen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Einspruch bislang ruhte oder der Steuerbescheid aus anderen Gründen noch überprüft werden soll.

Ruhende Einsprüche zur Energiepreispauschale

Im Zusammenhang mit den Musterverfahren zur Energiepreispauschale hatten einige Finanzämter Einsprüche zunächst ruhen lassen. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die zentrale Rechtsfrage zur Steuerpflicht der Energiepreispauschale für Arbeitnehmer nun geklärt.
Ob ein Einspruch zurückgenommen werden sollte oder ob noch weitere Punkte im Steuerbescheid geprüft werden können, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Neben der Energiepreispauschale können beispielsweise Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen, haushaltsnahe Dienstleistungen oder Sonderausgaben für die Steuererstattung relevant sein.
Eine individuelle Prüfung kann deshalb sinnvoll sein, bevor ein offenes Einspruchsverfahren abschließend erledigt wird.

Steuerberatung bei Fragen zur Energiepreispauschale und Einkommensteuer

Die Entscheidung zur Energiepreispauschale zeigt, dass auch staatliche Entlastungsmaßnahmen steuerliche Auswirkungen haben können. Gerade bei einmaligen Zahlungen, Zuschüssen oder Arbeitgeberleistungen ist eine korrekte steuerliche Einordnung wichtig.

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